Javascipt ist deaktiviert. Dadurch ist Funktionalität der Website stark eingeschränkt.

NOTFALLNUMMER
24-Stunden Bereitschaftsdienst. Wir sind immer für Sie da.
Telefon  06321 402-0  mehr

Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH bekommt Recht!

Das pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken bescheinigt der Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH gerechtfertigte Preisanpassungen.


Am Donnerstag, 04.02.2016 ging das seit 2008 andauernde Verfahren zwischen der Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH und einer Kundin, die Widerspruch gegen erfolgte Preisanpassungen ausgesprochen und hierbei Rechnungskürzungen vorgenommen hatte, nach einer mehrjährigen Verhandlungspause in die letzte Runde.

Der Wiederaufnahme des Verfahrens waren die lange erwarteten Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes vorausgegangen. Die gesprochenen Urteile beantworteten die Frage, ob einem Energieversorger innerhalb eines Dauerschuldverhältnisses ein einseitiges Preisanpassungsrecht zusteht, wenn dieser lediglich die gestiegenen, aber auch gefallenen Kostenentwicklungen, ohne die Ausweitung seiner Gewinne an den Kunden weitergibt.
Diesem Preisanpassungsrecht für Energieversorger  schloss sich das pfälzische Oberlandesgericht in Zweibrücken nun an.

Bei der am Donnerstag, 04.02.2016 wieder aufgenommenen Verhandlung handelte es sich um das Berufungsverfahren in diesem Fall, da die Stadtwerke bereits 2009 am Landgericht in Frankenthal Recht gesprochen bekam. Auch die Richter des Oberlandesgerichtes Zweibrücken bestätigten nun die Ansichten des Landesgerichtes Frankenthal und bescheinigten den Stadtwerken ihre Preise billig im Sinne des § 315 BGB angepasst zu haben. Dies ging zum einen durch bereits vorgelegte Wirtschaftsprüferbescheinigungen der Stadtwerke und zum anderen durch ein vom Gericht beauftragtes unabhängiges Sachverständigengutachten klar hervor. Die Eindeutigkeit des bevorstehenden Urteils veranlasste die Gegenseite, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Hauber & Hauber aus Edenkoben, das Berufungsverfahren zurückzuziehen.
“Wir sind froh, mit diesem für die Stadtwerke positiven Ausgang des Verfahrens, Klarheit geschaffen zu haben.“, sagte Torsten Hinkel, kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtwerke. Er betonte ausdrücklich, dass es in diesem Verfahren nicht darum gegangen sei der Kundin Schaden zuzuführen, dies zeige auch die Bereitschaft einen Teil der Kosten für das Gutachten des Sachverständigen zu übernehmen, welche normalerweise die Beklagte zu tragen hätte. Es gehe ausschließlich darum den Kunden deutlich darzulegen, dass die Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH mit den notwendigen Preisanpassungen lediglich die gestiegenen Kosten im Rahmen der aktuellen Rechtsprechung weitergegeben hat. Das Vertrauen der Kunden in die Preisgestaltung ihres Energieversorgers vor Ort ist somit nochmals nachdrücklich gestärkt worden.

Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH
Schlachthofstraße 60
D-67433 Neustadt an der Weinstraße
Telefon (06321) 402-202
Telefax (06321) 402-213